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Allgemeine Geschäftsbedingungen.

  1. Geltungsbereich
    Unsere Angebote, die Auftragsannahme und alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für alle künftigen Bestellungen gelten. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Geschäftsbedin­gun­gen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennen wir auch bei deren Kenntnisnahme und nachfolgend vorbehaltloser Lieferung nicht an. Mündliche und fernmündliche Absprachen, die von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, bedürfen für ihre Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  2. Angebot und Vertragsschluss
    Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. An Bestellungen sind wir nur nach schriftlicher Auftragsbestätigung gebunden. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden des Vertrages sind nur bei Einhaltung der Schriftform gültig. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Zur Verfügung gestellte kostenlose Muster und Andrucke gelten als unverbindliche Ansichtsmuster. Produktionsmuster > 25,- kg werden nach erfolgreicher Testung in Rechnung gestellt. Ein mengenabhängiger Einführungsrabatt kann hierfür gewährt werden.
  3. Lieferung
    1. Die angegebenen Liefertermine oder -fristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Eine Gewähr übernehmen wir jedoch nur insoweit, als die Einhaltung von Lieferterminen oder -fristen von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurde.
    2. Ereignisse höherer Gewalt beim Verkäufer oder seinen Zulieferern verlängern die Lieferzeit um die Dauer ihres Vorliegens mit einer angemessenen Anlaufzeit, ohne dass dem Käufer ein Recht auf Schadenersatz zusteht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Betriebsunterbrechungen durch behördliche Eingriffe, Rohstoff- und Energieversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen, Unfälle, Verkehrsstörungen, unvorhersehbare Fertigungsschwierigkeiten und sonstige Vorkommnisse, die eine Lieferung unverschuldet erschweren. Führt ein Ereignis höherer Gewalt zur Verlängerung der Lieferzeit um mehr als 30 Tage, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
    3. Bei von uns zu vertretender Überschreitung verbindlich zugesagter Lieferzeiten ist der Käufer erst nach angemessener Nachfristsetzung zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche des Käufers aufgrund verschuldeter Lieferungsverzögerung beschränken sich auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes je vollendete Woche Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Lieferwertes, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit.
    4. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Verbindlichkeit im Rückstand ist. Wir behalten uns ferner ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass sich nach Vertragsabschluss begründete Hinweise auf eine Zahlungsunfähigkeit des Käufers ergeben oder das gewerbliche Unternehmen des Käufers auf einen anderen Inhaber übergeht.
    5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgen unsere Lieferungen nach unserer Wahl ab Werk oder ab Auslieferungslager auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
    6. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 v.H. der bestellten Menge bleiben aus produktions- und verpackungstechnischen Gründen vorbehalten.
    7. Alle Druckfarben, Verschnitte und Lacke unterliegen einer Mindestabnahmemenge von 25,- kg je Auftrag/Lieferung. Ausnahmen werden im Angebot gesondert angezeigt. Druckhilfsmittel unterliegen dieser Regelung nicht.
  4. Preise
    1. Falls nicht anderes vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Werk Halle (Saale) einschließlich normaler Verpackung im offerierten Standardgebinde und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten sowie Kosten für eine Transportversicherung oder Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers.
    2. Für die Rechnungsstellung sind das Abgangsgewicht bzw. die Stückzahl zu den am Liefertag gültigen Preisen maßgebend. Haben diese sich gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung von der Bestellung zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Preiserhöhungen, die auf einer Erhöhung der Umsatzsteuer oder von Frachttarifen beruhen. Hilfsmittel werden pro Packungseinheit zum Grundpreis berechnet.
    3. Bei verschuldeter Nichtabnahme verbindlich bestellter Ware hat der Käufer Schadenersatz in Höhe von 15% des Netto-Rechnungswertes zu leisten. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass wir nach Annahmeverzug des Käufers und Nachfristsetzung vom Vertrag zurückgetreten sind.
    4. Für Lieferungen im Stückgutbereich erheben wir bei georderter Nettomenge < 50 kg einen Transportkostenzuschlag von 50,00 EUR/Lieferung. Für eine garantierte Zustellung der georderten Waren innerhalb 24 h wird ein Expresszuschlag von 25,- EUR/Lieferung im Stückgutbereich fällig.
    5. Das für den entsprechenden Artikel festgeschriebene Standardgebinde entnehmen Sie bitte unserer Offerte.
    6. Unsere Standardgebinde im Bereich der Fasswaren werden mit 25,- kg, 50,- kg, 100,- kg und 200,- kg befüllt.
  5. Mängelrüge und Gewährleistung
    1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren sofort nach deren Eingang auf Mängel, insbesondere auf Übereinstimmung mit den Bestelldaten zu überprüfen. Der Käufer hat sich vor Beginn der Verarbeitung von der Brauchbarkeit der Ware für den vorgesehenen Zweck zu überzeugen.
    2. Etwaige Qualitäts- und Quantitätsmängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware oder Erkennbarkeit des Fehlers, vom Käufer schriftlich anzuzeigen. Zeigen sich erst bei der Verarbeitung bis dahin unbekannte Mängel, so trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass diese Mängel bei ordnungsgemäßer Vorprüfung bzw. durchgeführtem Probedruck nicht zu erkennen waren. Auch solche versteckten Mängel können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie uns nicht spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich angezeigt worden sind.
    3. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln werden wir nach unserer Wahl die gelieferte Ware umtauschen oder sie gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Sollte nach einem Umtausch auch die Ersatzlieferung mangelhaft sein, hat der Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung. Für Mängel unserer gelieferten Ware, die auf unsachgemäße Behandlung, falsche Lieferung oder Verwendung ungeeigneter Zusätze zurückzuführen sind, entfällt jede Gewährleistung. Gleiches gilt bei Verletzung der gem. Ziff. 5.1 übernommenen Untersuchungspflichten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
    4. Angaben über Prozentgehalte oder Mischungsverhältnisse unserer Produkte sind nur als ungefähre Mittelwerte anzusehen. Abweichungen innerhalb der in jedem Einzelfall möglichen Fehlergrenzen, wie sie trotz aller Sorgfalt bei der Herstellung von Ware und Bestimmung der Werte unvermeidlich sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Anwendungstechnische Beratungen geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschung und Erfahrung. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Produkte sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
    5. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
  6. Haftungsbeschränkung
    1. Etwaige Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungs- bzw. Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung gegen den Verkäufer und/oder dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung können nur bis zu dem unter 3.3 festgelegten Höchstumfang geltend gemacht werden. In jedem Fall beschränkt sich unsere Haftung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, auf den Ersatz des vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Durchschnittsschadens.
    2. Der Käufer verpflichtet sich, uns von Ansprüchen Dritter wegen Schäden, die im Zusammenhang mit der Einlagerung unserer Waren in Warenlager des Käufers entstehen, freizustellen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits oder unserer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorliegt.
  7. Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, das sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse erstreckt. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren. Dem Käufer erwachsen aus der Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns und ihre Aufbewahrung keine Ansprüche gegen uns. Der Käufer ist berechtigt, die Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir übersteigende Sicherheiten nach freiem Ermessen freigeben. Eine Verpfändung oder Sicherungsübertragung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Käufer nicht gestattet. Der Käufer ist weiterhin verpflichtet, uns von einer Pfändung, Konkurseröffnung oder sonstigen rechtserheblichen Ereignissen, die unsere Rechte beeinträchtigen können, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  8. Zahlung
    1. Unsere Liefer-Rechnungen sind 30 Tage nach Ausstellungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto zahlbar. Ein Skontoabzug ist unzulässig, solange noch überfällige Rechnungen unbeglichen sind. Unsere Dienstleistungs-Rechnungen sind 10 Tage nach Ausstellungsdatum ohne Abzug zahlbar.
    2. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
    3. Wechsel und vordatierte Schecks werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und auch dann nur zahlungshalber unter Berechnung sämtlicher damit verbundenen Kosten angenommen. Für die rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebungen übernehmen wir keine Gewähr.
    4. Gegenüber unseren Forderungen kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder deswegen Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Entstehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, sind wir befugt, Vorauszahlungen zu verlangen und eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen.
  9. Teilunwirksamkeit
    Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich angestrebten Zweck in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
  10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort ist Halle (Saale).
    Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Halle (Saale), auch für Scheck- und Wechselklagen.
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    PRINTING INKS TECHNOLOGY AG
    Halle (Saale), 2016